Stellungnahme zum Haushalt 2024 

(Es gilt das gesprochene Wort)

Der uns vorliegende Haushalt für das Jahr 2024 weist im Ergebnishaushalt erneut und wiederholt ein negatives ordentliches Ergebnis in Höhe von -5,4 Millionen € aus.  
Die Investitionstätigkeit sieht Auszahlungen in Höhe von 15,9 Millionen € vor und erstmalig seit Einführung des NKHR haben wir einen negativen Zahlungsmittelüberschuss mit 1,0 Mio.€.

Der negative Saldo aus Investitionstätigkeiten beträgt rund 8,1 Millionen €. Dieser Fehlbetrag muss durch Mittel aus den Rücklagen in Höhe von 5,4 Mio. € und einer Kreditaufnahme in Höhe von 3,0 Millionen € gedeckt bzw. finanziert werden. Das Investitionsverhalten muss u.A.n. künftig umgedacht werden. Alle Investitionen aus den laufenden Mitteln zu bezahlen entspricht nicht dem Nachhaltigkeitsprinzip bzw. dem Generationenausgleich.  Die Aufnahme von Krediten wird aus unserer Sicht unausweichlich in der Mittelfristigen Finanzplanung, die durch die 24,8 Mio. € Verpflichtungsermächtigungen schon belastet sind. Die Kreditaufnahme ist eine ganz normale und richtige Finanzierung von Investitionen im Finanzhaushalt. Ganz wichtig, wir sind noch in der Lage den Haushalt zu gestalten ohne Eingriff der Rechtsaufsicht. Bewährt hat sich zudem das Verfahren zur Aufstellung des HH welches nunmehr klar geregelt bzw. festgelegt ist. Die vom Kreis vorgeschlagene Kreisumlage sieht eine Erhöhung um 2,5 % vor, der ein für die Kommunen schwer zu tragender Kompromiss ist, der künftig auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft werden sollte.

Wir halten es allgemein für dringend notwendig künftig Standdarts abzusenken und Vorschriften abzubauen um die Finanzkraft der Kommunen und Kreise künftig besser abzusichern. Wirtschaftlich wirken sich die Corona-Krise, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Energiekrise, Wirtschaftskrise, das Milliardenloch der Bundesregierung, Klimakrise und  Inflation spürbar auf die globale Wirtschaft aus. Weitere Kriege wie in Israel und anderen Staaten tragen hier nicht zur Besserung bei, sondern führen im Ergebnis dazu, dass die deutsche Wirtschaft auch im Jahr 2024 sich vermutlich nicht erholen wird. Da braucht es keine Wirtschaftsweisen - Fachkräftemangel und die schwächelnde Wirtschaft führen dazu, dass unsere Einnahmen wie die Schlüsselzuweisungen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer, die Grundsteuer u.a. künftig vermutlich nicht mehr stabil und der Höhe nach schwer berechenbar sind.  

Bislang haben wir es in Emmendingen geschafft durch ordentliches Wirtschaften in der Vergangenheit uns für schlechte Zeiten, denen wir vermutlich entgegengehen, zu rüsten. Im Haushalt konnten wir deshalb kontinuierlich investieren und uns antizyklisch verhalten. In 2024 wird in die Sicherheit 5,3 Mio. ausgegeben worunter der Hochwasserschutz in Mundingen zählt, die Elzrenaturierung mit Kollmarsreuter Wehr, die Sanierung Hebelstr. 1 und Wohncontainer für Flüchtlinge. Gerade in dem Bereich Flüchtlinge hat die Stadt vorausschauend gehandelt und sorgt dafür, dass in Emmendingen keine Hallen belegt werden müssen und die Unterbringung der Flüchtlinge geordnet verläuft. Die hohen Flüchtlingszahlen überfordern die Kommunen. Wie lange sich dieser Zustand noch halten lässt ist allerdings bei nach wie vor nicht ausreichend geklärten Flüchtlingsproblemen weiterhin offen. Hier gilt es schnellst möglich geordnete Verhältnisse von der Bundesregierung zu schaffen. Denn nicht alleine die Unterbringung der Flüchtlinge ist von Bedeutung, viel mehr Bedeutung haben die Kindergärten und Schulen, die die Flüchtlingsströme nur schwer organisiert bekommen, dies wirkt sich natürlich auf die Kinder und letztlich auch in die Familien aus und führt zu einen unberechenbaren Problempotenzial.

Im Bereich Schulen, Kinderbetreuung und Jugend investieren wir wie die Jahre zuvor am meisten, was auch gesellschaftlich richtig ist. Mit 5,2 Mio. € sind dabei die Grundschule Mundingen, die Fritz-Boehle-Grundschule, das Goethe-Gymnasium betroffen. Weitere Investitionen sind Grundstückkäufe, ganz wichtig für die Entwicklung unserer Stadt, Brückensanierungen, Straßen und Radwege. Gerade beim Flächenverbrauch gibt es derzeit Kritik, die wir beschränkt auch sehen und deshalb gilt es gerade hier weitsichtig im Sinne von Nachhaltigkeit zu handeln. Zu den Haushaltsanträgen die wiederum sehr kreativ waren, möchte ich den von uns gestellten Antrag für die Erhöhung des Zuschusses für die Sportvereine hier nochmals erläutern. Sportvereine sind ein großes Glück für unsere Gesellschaft, in den Vereinen wird Gemeinschaft gelebt. Sportvereine sind sozial, multikulturell und preiswert, der Zugang ist niederschwellig. Menschen jeden Alters sind dort zu finden, Sportvereine sind auch ein Spiegel unserer Gesellschaft vieles was dort passiert, passiert auch in unserer Gesellschaft. Deshalb gilt es den Ehrenamtlichen ein großes Lob auszusprechen für die Bewältigung der nicht einfachen und immer umfangreicheren Aufgaben. Wir können stolz sein auf unsere Vereine und deren Vorstände, die unser Stadtleben bereichern. Deshalb ist die Erhöhung der Zuschüsse nur ein kleiner Betrag aber er beinhaltet den Respekt vor den Sportvereinen und deren Vertreter bzw. Ehrenamtlichen. Weiterhin gilt zu den Haushaltsanträgen grundsätzlich, dass Sparen nicht bei den Investitionen richtig ist, gespart werden sollte im Ergebnishaushalt, denn dort werden die Mittel für die Investitionen erwirtschaftet.

Wir danken wie jedes Jahr den Verantwortlichen der Verwaltung, allen voran dem OB  für die Erstellung des Haushalt 2024 den wir solide finanziert sehen und deshalb zustimmen werden. Dies können wir mit gutem Gewissen tun, denn die solide Haushaltspolitik in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat hat sich bislang bewährt. Es gäbe noch sehr viel zum Haushalt zu sagen, dies würde jedoch den Zeitrahmen überfordern. Deshalb belassen wir es hiermit. Im Jahr 2024 finden Neuwahlen statt, der Gemeinderat wird in dieser Zusammensetzung letztmalig einen Haushalt beschließen, ich denke es wurde für die Nachfolger gut vorgearbeitet.
Ich danke Ihnen.

Für die Fraktion der Freien Wähler Vereinigung
Martin Zahn